Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Hypothek - Sonstige Verbindlichkeit - Überschuldung - Rückübertragungsanspruch - Vermögensgesetz - Grundstück

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Rückübertragungsanspruch; Restitutionsanspruch; Überschuldung; Eigenmittel; Hypothekenabösung

• Judicialis

  VermG § 1 Abs. 2; ; VermG § 1 Abs. 3

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJ 2002, 268

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (13)

• BVerwG, 11.02.1999 - 7 C 4.98

  Eigentumsverzicht; Überschuldung; nicht kostendeckende Mieten; Verbindlichkeiten …

  Auszug aus BVerwG, 26.09.2001 - 8 C 24.00

  Drittens muss die Überschuldung wesentliche Ursache für den Eigentumsverlust gewesen sein (Urteile vom 24. Juni 1993 - BVerwG 7 C 27.92 - BVerwGE 94, 16 = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 4 S. 5 , vom 16. März 1995 - BVerwG 7 C 39.93 - BVerwGE 98, 87 = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 39 S. 86 , vom 11. Februar 1999 - BVerwG 7 C 4.98 - BVerwGE 108, 281 = Buchholz 428 § 1 Abs. 2 VermG Nr. 1 S. 1 , vom 2. Februar 2000 - BVerwG 8 C 25.99 - Buchholz 428 § 1 Abs. 2 VermG Nr. 7 S. 14 und vom 28. März 2001 - BVerwG 8 C 4.00 - ZOV 2001, 262).

  Von der Erfahrungstatsache, dass die Niedrigmietenpolitik der DDR eine Kostenunterdeckung zur Folge hatte, kann im Einzelfall so lange ausgegangen werden, wie sich nicht aus der konkreten Ertragssituation Gegenteiliges ergibt (Urteil vom 11. Februar 1999, a.a.O., S. 283 bzw. 3).

  Die Prüfung der Schuldensituation des Grundstücks fordert eine Gegenüberstellung des Zeitwerts der Immobilie - darunter ist ihr Beleihungswert in der Praxis der DDR zu verstehen (vgl. Beschluss vom 20. November 2000 - BVerwG 7 B 147.00 - Buchholz 428 § 1 Abs. 2 VermG Nr. 11) - und der ihr zuzuordnenden Verbindlichkeiten (Urteil vom 11. Februar 1999 - BVerwG 7 C 4.98 - Buchholz 428 § 1 Abs. 2 VermG Nr. 1 S. 1 ).

  Kann die konkrete Beleihungsgrenze nicht festgestellt werden, ist eine Berechnung des Zeitwerts nach dem Mittel von Sach- und Ertragswert maßgeblich, wobei unter bestimmten Umständen vereinfachend auf den Einheitswert zurückgegriffen werden darf (Urteil vom 11. Februar 1999, a.a.O., und Beschluss vom 19. Januar 2000 - BVerwG 8 B 349.99 - Buchholz 428 § 1 Abs. 2 VermG Nr. 5 S. 11).

  Auf der Passivseite der Bilanz sind die objektbezogenen Verbindlichkeiten einschließlich der dinglich gesicherten Altbelastungen aus der Zeit vor der Gründung der DDR einzustellen (Urteil vom 11. Februar 1999, a.a.O.).

  Aufgrund der daraus resultierenden "Vermutung" oder "allgemein anerkannten Erfahrungstatsache" bedarf es bei Wohnungsmieten weiterer Ermittlungen hierzu - sowie zur ebenfalls vermuteten kausalen Beziehung zur Überschuldung - nur dann, wenn der konkrete Sachverhalt Besonderheiten aufweist, die der allgemeinen Erfahrungstatsache entgegenstehen (vgl. Urteil vom 11. Februar 1999 - BVerwG 7 C 4.98 - BVerwGE 108, 281 und vom 22. Februar 2001 - BVerwG 7 C 17.00 - VIZ 2001, 374 ).

  Die Überschuldung eines Grundstücks beruht grundsätzlich nicht auf den nicht kostendeckenden Mieten, wenn das Grundstück bei Gründung der DDR durch Belastungen aus der Zeit vor deren Gründung überschuldet war (Urteil vom 11. Februar 1999, a.a.O., S. 288) oder wenn die Überschuldung auf dinglichen Belastungen beruhte, die nach der Gründung der DDR für grundstücksfremde Zwecke aufgenommen wurden (Urteil vom 11. Februar 1999, a.a.O., S. 285 ff.).

• BVerwG, 16.03.1995 - 7 C 39.93

  Übernahme in das Volkseigentum wegen Überschuldung

  Auszug aus BVerwG, 26.09.2001 - 8 C 24.00

  Mit Billigung des staatlichen Verwalters aus dem sonstigen Vermögen des Alteigentümers zur Ablösung einer Hypothek eingesetzte Eigenmittel sind als "sonstige Vebindlichkeiten" (vgl. Urteil vom 16. März 1995 - BVerwG 7 C 39.93 - BVerwGE 98, 87 ff.) bei der Ermittlung der Überschuldung eines Grundstücks im Rahmen von § 1 Abs. 2 VermG zu berücksichtigen.

  Drittens muss die Überschuldung wesentliche Ursache für den Eigentumsverlust gewesen sein (Urteile vom 24. Juni 1993 - BVerwG 7 C 27.92 - BVerwGE 94, 16 = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 4 S. 5 , vom 16. März 1995 - BVerwG 7 C 39.93 - BVerwGE 98, 87 = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 39 S. 86 , vom 11. Februar 1999 - BVerwG 7 C 4.98 - BVerwGE 108, 281 = Buchholz 428 § 1 Abs. 2 VermG Nr. 1 S. 1 , vom 2. Februar 2000 - BVerwG 8 C 25.99 - Buchholz 428 § 1 Abs. 2 VermG Nr. 7 S. 14 und vom 28. März 2001 - BVerwG 8 C 4.00 - ZOV 2001, 262).

  Zugunsten des Alteigentümers wird ferner im Regelfall (zur bisher noch nicht entschiedenen Besonderheit bei Enteignungen siehe oben) die Kausalität - im Sinne eines bestimmenden oder doch wesentlich mitbestimmenden Motivs - zwischen Überschuldung und Eigentumsverzicht vermutet (Urteile vom 16. März 1995, a.a.O., S. 99 bzw. S. 97…, vom 2. Februar 2000, a.a.O., S. 21 …und vom 28. März 2001, a.a.O., S. 264).

  Zu den auf dem Grundstück lastenden Verbindlichkeiten können auch die Aufwendungen für notwendige Instandsetzungsarbeiten gehören, die der Eigentümer aus seinem sonstigen Vermögen finanziert hat, sofern der Einsatz der Eigenmittel nach Anlass, Art und Umfang mit der Aufnahme eines Immobilienkredites vergleichbar ist, also darlehensersetzenden Charakter hat (Urteil vom 16. März 1995 - BVerwG 7 C 39.93 - BVerwGE 98, 87 ).

  Dementsprechend sind derartige Eigenmittel in der Höhe als "Verschuldung" zu berücksichtigen, die ein entsprechender Kredit bei üblicher Tilgung zum Zeitpunkt des Eigentumsverlustes noch aufgewiesen hätte (Urteil vom 16. März 1995, a.a.O.).

  Insoweit nimmt die Revision zutreffend Bezug auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, nach der der Einsatz von Eigenmitteln für Instandsetzungsmaßnahmen jedenfalls dann (fiktiv) als das Grundstück belastende Verbindlichkeit angesehen wird, wenn der Eigenmitteleinsatz grundstücksbezogen erfolgte und nach Art und Umfang darlehensersetzenden Charakter hatte (vgl. Urteil vom 16. März 1995 - BVerwG 7 C 39.93 - BVerwGE 98, 87 ).

• BVerwG, 22.02.2001 - 7 C 17.00

  Überschuldung; Eigentumsverzicht; Gewerbegrundstück; Vermietung; Miete, nicht …

  Auszug aus BVerwG, 26.09.2001 - 8 C 24.00

  Die Erfahrungstatsache nicht kostendeckender Mieten und die Vermutung einer kausalen Beziehung zur Überschuldung des Grundstücks greift ferner dann nicht, wenn es sich - wie hier - um gewerblich genutzte Grundstücke handelt (Urteil vom 22. Februar 2001 - BVerwG 7 C 17.00 - VIZ 2001, 374 ).

  Zwar ist der Schädigungstatbestand des § 1 Abs. 2 VermG auch auf bebaute Grundstücke anwendbar, die zu gewerblichen Zwecken vermietet waren; die Besonderheiten gewerblicher Mieten in der DDR geben jedoch Anlass, bei der Vermietung von Gewerberäumen anders als bei Wohnräumen nicht die von der Rechtsprechung aufgestellte Vermutung gelten zu lassen, dass nicht kostendeckende Mieten gezahlt wurden (Urteil vom 22. Februar 2001, a.a.O.).

  Aufgrund der daraus resultierenden "Vermutung" oder "allgemein anerkannten Erfahrungstatsache" bedarf es bei Wohnungsmieten weiterer Ermittlungen hierzu - sowie zur ebenfalls vermuteten kausalen Beziehung zur Überschuldung - nur dann, wenn der konkrete Sachverhalt Besonderheiten aufweist, die der allgemeinen Erfahrungstatsache entgegenstehen (vgl. Urteil vom 11. Februar 1999 - BVerwG 7 C 4.98 - BVerwGE 108, 281 und vom 22. Februar 2001 - BVerwG 7 C 17.00 - VIZ 2001, 374 ).

  Zwar unterlag auch der Mietzins für Gewerberaum in der DDR der staatlichen Preisbindung und Preisüberwachung; im Altbaubereich waren die Gewerbemieten grundsätzlich in gleicher Weise auf dem Niveau von 1936 "eingefroren", im Neubausektor unter Rückgriff u.a. auf Preise von 1944 auf unrealistische - nicht kostendeckende - Höhe beschränkt (Urteil vom 22. Februar 2001, a.a.O., S. 376 m.w.N.).

  Da jedoch wegen des Fehlens der systemimmanenten Mietpreiskontrolle bei sozialistischen Handelsgenossenschaften nicht auszuschließen ist, dass bei der Vermietung gewerblich genutzter Räume an sie Mieten über dem zulässigen Stopp-Preis vereinbart wurden, rechtfertigt es dieses mögliche "Vollzugsdefizit bei der Preiskontrolle", bei der Vermietung von Gewerberäumen anders als bei Wohnräumen "nicht die vom Senat aufgestellte Vermutung gelten zu lassen, dass nicht kostendeckende Mieten gezahlt wurden" (Urteil vom 22. Februar 2001, a.a.O.).

 
• BVerwG, 02.02.2000 - 8 C 25.99

  Eigentumsverzicht wegen Überschuldung des Grundstücks; nicht kostendeckende …

  Auszug aus BVerwG, 26.09.2001 - 8 C 24.00

  Drittens muss die Überschuldung wesentliche Ursache für den Eigentumsverlust gewesen sein (Urteile vom 24. Juni 1993 - BVerwG 7 C 27.92 - BVerwGE 94, 16 = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 4 S. 5 , vom 16. März 1995 - BVerwG 7 C 39.93 - BVerwGE 98, 87 = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 39 S. 86 , vom 11. Februar 1999 - BVerwG 7 C 4.98 - BVerwGE 108, 281 = Buchholz 428 § 1 Abs. 2 VermG Nr. 1 S. 1 , vom 2. Februar 2000 - BVerwG 8 C 25.99 - Buchholz 428 § 1 Abs. 2 VermG Nr. 7 S. 14 und vom 28. März 2001 - BVerwG 8 C 4.00 - ZOV 2001, 262).

  Zugunsten des Alteigentümers wird ferner im Regelfall (zur bisher noch nicht entschiedenen Besonderheit bei Enteignungen siehe oben) die Kausalität - im Sinne eines bestimmenden oder doch wesentlich mitbestimmenden Motivs - zwischen Überschuldung und Eigentumsverzicht vermutet (…Urteile vom 16. März 1995, a.a.O., S. 99 bzw. S. 97, vom 2. Februar 2000, a.a.O., S. 21 …und vom 28. März 2001, a.a.O., S. 264).

• BVerwG, 28.03.2001 - 8 C 4.00

  Verzicht auf sanierungsbedürftiges Wohngrundstück im Gegenzug für Baugenehmigung …

  Auszug aus BVerwG, 26.09.2001 - 8 C 24.00

  Drittens muss die Überschuldung wesentliche Ursache für den Eigentumsverlust gewesen sein (Urteile vom 24. Juni 1993 - BVerwG 7 C 27.92 - BVerwGE 94, 16 = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 4 S. 5 , vom 16. März 1995 - BVerwG 7 C 39.93 - BVerwGE 98, 87 = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 39 S. 86 , vom 11. Februar 1999 - BVerwG 7 C 4.98 - BVerwGE 108, 281 = Buchholz 428 § 1 Abs. 2 VermG Nr. 1 S. 1 , vom 2. Februar 2000 - BVerwG 8 C 25.99 - Buchholz 428 § 1 Abs. 2 VermG Nr. 7 S. 14 und vom 28. März 2001 - BVerwG 8 C 4.00 - ZOV 2001, 262).

  Zugunsten des Alteigentümers wird ferner im Regelfall (zur bisher noch nicht entschiedenen Besonderheit bei Enteignungen siehe oben) die Kausalität - im Sinne eines bestimmenden oder doch wesentlich mitbestimmenden Motivs - zwischen Überschuldung und Eigentumsverzicht vermutet (…Urteile vom 16. März 1995, a.a.O., S. 99 bzw. S. 97…, vom 2. Februar 2000, a.a.O., S. 21 und vom 28. März 2001, a.a.O., S. 264).

• BVerwG, 24.06.1993 - 7 C 27.92

  Vermögensfragen - Rückübertragung - Überschuldung - …

  Auszug aus BVerwG, 26.09.2001 - 8 C 24.00

  Drittens muss die Überschuldung wesentliche Ursache für den Eigentumsverlust gewesen sein (Urteile vom 24. Juni 1993 - BVerwG 7 C 27.92 - BVerwGE 94, 16 = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 4 S. 5 , vom 16. März 1995 - BVerwG 7 C 39.93 - BVerwGE 98, 87 = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 39 S. 86 , vom 11. Februar 1999 - BVerwG 7 C 4.98 - BVerwGE 108, 281 = Buchholz 428 § 1 Abs. 2 VermG Nr. 1 S. 1 , vom 2. Februar 2000 - BVerwG 8 C 25.99 - Buchholz 428 § 1 Abs. 2 VermG Nr. 7 S. 14 und vom 28. März 2001 - BVerwG 8 C 4.00 - ZOV 2001, 262).
• BVerwG, 30.11.2000 - 7 C 83.99

  Erbausschlagung; Übernahme in Volkseigentum; tatsächliche Inbesitznahme; …

  Auszug aus BVerwG, 26.09.2001 - 8 C 24.00

  9. August 2000 - BVerwG 8 B 110.00 - VIZ 2001, 99; im konkreten Fall zu § 1 Abs. 2 verneinend: Urteil vom 30. November 2000 - BVerwG 7 C 83.99 - Buchholz 428 § 1 Abs. 2 VermG Nr. 13 S. 39 = VIZ 2001, 196 ).
• BVerwG, 30.05.1996 - 7 C 49.95

  Offene Vermögensfragen: Überschuldung i.S. von § 1 Abs. 2 VermG

  Auszug aus BVerwG, 26.09.2001 - 8 C 24.00

  b) Zugunsten des Alteigentümers streitet bei Mietwohngrundstücken in allen Punkten jeweils die Vermutung der erforderlichen kausalen Verknüpfung; ob die ursächliche Beziehung zwischen Überschuldung und Eigentumsverlust nicht nur bei "freiwilliger" Eigentumsaufgabe, sondern auch bei Enteignungen im Rahmen von § 1 Abs. 2 VermG vermutet werden kann, ist bisher höchstrichterlich noch nicht entschieden (vgl. Urteil vom 30. Mai 1996 - BVerwG 7 C 49.95 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 79 S. 231 und Beschluss vom 1. September 1998 - BVerwG 7 B 167.98 - RÜ BARoV 1998 Nr. 18 S. 13 f.).
• BVerwG, 09.08.2000 - 8 B 110.00

  Voraussetzungen für die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Enteignungen …

  Auszug aus BVerwG, 26.09.2001 - 8 C 24.00

  9. August 2000 - BVerwG 8 B 110.00 - VIZ 2001, 99; im konkreten Fall zu § 1 Abs. 2 verneinend: Urteil vom 30. November 2000 - BVerwG 7 C 83.99 - Buchholz 428 § 1 Abs. 2 VermG Nr. 13 S. 39 = VIZ 2001, 196 ).
• BVerwG, 19.01.2000 - 8 B 349.99

  Überschuldung; Ermittlung der Überschuldung; Verbindlichkeiten unterhalb des …

  Auszug aus BVerwG, 26.09.2001 - 8 C 24.00

  Kann die konkrete Beleihungsgrenze nicht festgestellt werden, ist eine Berechnung des Zeitwerts nach dem Mittel von Sach- und Ertragswert maßgeblich, wobei unter bestimmten Umständen vereinfachend auf den Einheitswert zurückgegriffen werden darf (…Urteil vom 11. Februar 1999, a.a.O., und Beschluss vom 19. Januar 2000 - BVerwG 8 B 349.99 - Buchholz 428 § 1 Abs. 2 VermG Nr. 5 S. 11).
• BVerwG, 02.12.1993 - 7 B 206.93

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
• BVerwG, 20.11.2000 - 7 B 147.00

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• BVerwG, 01.09.1998 - 7 B 167.98

• BVerwG, 13.11.2003 - 7 C 6.03

  Vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks; Überschuldung eines …

  Ebenso bedarf der konkreten Prüfung, ob die Überschuldung durch nicht kostendeckende Mieten verursacht worden war (Urteil vom 22. Februar 2001 BVerwG 7 C 17.00 Buchholz 428 § 1 Abs. 2 VermG Nr. 15; Urteil vom 26. September 2001 BVerwG 8 C 24.00 Buchholz 428 § 1 Abs. 2 VermG Nr. 19; Urteil vom 24. Oktober 2001 BVerwG 8 C 23.00 Buchholz 428 § 1 Abs. 2 VermG Nr. 21).

  Dasselbe ist für volkseigene Betriebe als Mieter gewerblicher Räume in privater Hand anzunehmen; dass hier eine systemimmanente Mietpreiskontrolle existierte, ist nicht ersichtlich (vgl. auch Urteil vom 26. September 2001 BVerwG 8 C 24.00 Buchholz 428 § 1 Abs. 2 VermG Nr. 19: Produktionsgenossenschaft des Handwerks; Urteil vom 24. Oktober 2001 BVerwG 8 C 23.00 Buchholz 428 § 1 Abs. 2 VermG Nr. 21: Poliklinik).

• BVerwG, 31.03.2004 - 8 C 1.03

  Mietwohngrundstück; Verzicht; Überschuldung; Kausalitätsvermutung nicht …

  Ferner sind dinglich nicht gesicherte Darlehen und Geldmittel aus dem sonstigen Vermögen zu berücksichtigen, die der Eigentümer für den Grundbesitz verwandt hat, sofern der Einsatz der Aufnahme eines Immobilienkredits vergleichbar war (Urteil vom 26. September 2001 - BVerwG 8 C 24.00 - Buchholz 428 § 1 Abs. 2 VermG Nr. 19 S. 68 ).
• BVerwG, 26.06.2002 - 8 C 27.01

  Erbausschlagung wegen Überschuldung; Altschulden; ursächlicher Zusammenhang …

  Weiter wären ggf. unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. dazu außer den bereits zitierten Entscheidungen aus jüngster Zeit auch die Urteile vom 26. September 2001 - BVerwG 8 C 24.00 - Buchholz 428 § 1 Abs. 2 VermG Nr. 19 …und vom 25. Oktober 2001 - BVerwG 7 C 3.01 - Buchholz a. a. O. Nr. 20) Feststellungen hinsichtlich der übrigen Voraussetzungen für den Schädigungstatbestand des § 1 Abs. 2 VermG zu treffen, und zwar getrennt für die beiden streitbefangenen Grundstücke (vgl. dazu Urteile vom 24. Oktober 2001 - BVerwG 8 C 32.00 - Buchholz 428 § 1 Abs. 3 VermG Nr. 31 S. 88 und - BVerwG 8 C 23.00 - ZOV 2002, 98 - zur Veröffentlichung in Buchholz unter 428 § 1 Abs. 2 VermG vorgesehen).
• BVerwG, 24.10.2001 - 8 C 23.00

  Rückübertragung an Erbengemeinschaft; Erbengemeinschaft; Erbanteil; Berechtigter, …

  Von der Erfahrungstatsache nicht kostendeckender Mieten und der Vermutung einer kausalen Beziehung zur Überschuldung des Grundstücks kann aber dann nicht ausgegangen werden, wenn Grundstücke gewerblich genutzt wurden (vgl. Urteile vom 22. Februar 2001 - BVerwG 7 C 17.00 - VIZ 2001, 374 und vom 26. September 2001 - BVerwG 8 C 24.00 - zur Veröffentlichung in Buchholz unter 428 § 1 Abs. 2 VermG vorgesehen).
• BVerwG, 13.08.2003 - 8 B 98.03

  Inhalt des Grundsatzes der Gewährung rechtlichen Gehörs - Verletzung des …

  Im Übrigen wird auf die Urteile vom 22. Februar 2001 - BVerwG 7 C 17.00 - Buchholz 428 § 1 Abs. 2 VermG Nr. 15 S. 43 , vom 26. September 2001 - BVerwG 8 C 24.00 - Buchholz a.a.O. Nr. 19 S. 68 und vom 24. Oktober 2001 - BVerwG 8 C 23.00 - Buchholz a.a.O. Nr. 21 S. 83 zur Frage der Kostenunterdeckung bei (teil-)gewerblich genutzten Grundstücken hingewiesen.